KV Altenkirchen

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Nachrichten aus dem Kreisverband Altenkirchen

Bürger führten angeregte Diskussion mit Politikern über Europa-Wahl, Energiepolitik und Rolle der EU in der Welt

 

 

Unterschiedliche Akzente in vielen Fragen, einmütige Kritik am Bundesverfassungsgericht

 

 

Europa-Politiker verschiedener Parteien stellten sich im Großen Saal des Kreishauses in Altenkirchen auf Einladung des Kreisverbandes den Fragen von Bürgern im Vorfeld der Europa-Wahl. Dieter Klöckner, MdL (SPD), Dr. Werner Langen, MdEP (CDU) und Romeo Franz (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten mit den Teilnehmern über den Einfluss der EU auf die deutsche Energiepolitik, die Aussichten für die Europa-Wahl am 25. Mai, die Aufhebung der 3% Klausel durch das Bundesverfassungsgericht,  Bürokratieabbau in Europa, den Einfluss von Lobbies in Brüssel und Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im europäischen Kontext. Auch die Krise in der Ukraine kam zu Sprache.

 

Landrat Michael Lieber begrüßte die Gäste im Kreishaus und stellte fast, dass die regelmäßigen politischen Podiumsdiskussionen der Europa-Union seit 2008 bereits eine gute Tradtion geworden seien. Kreisvorsitzender Dr. markus Schulte dankte den zum Teil angereisten Gästen und wies darauf hin, dass die Europa-Wahlen 2014 größere Bedeutung haben werden als in der Vergangenheit weil sie auch über die Besetzung der Spitzenposten in der EU mitentscheiden würden. Das Europa-Parlament habe in den letzten Jahrzehnten seinen Einfluss stetig ausgebaut. Es sei heute bei der Gesetzgebung dem Rat als Vertretung der Mitgliedsländer ebenbürtig. Dennoch werde seine wichtige Rolle in der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. Gleichzeitig werde erwartet, dass Europa-Skeptische Parteien im nächsten Parlament stärker vertreten sein würden als bisher mit Folgen für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Im Verlauf der von Fragen aus dem Publikum getragenen Diskussion zeichneten sich über Parteigrenzen hinweg neben deutlichen Unterschieden bei Einschätzungen zu wirtschaftspolitischen Grundfragen und zur deutschen Energiewende auch überraschend klare Übereinstimmungen ab. So übten alle Teilnehmer deutliche Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für die Europa-Wahlen die 5% und die 3%-Hürde abzuschaffen. Damit greife das höchste deutsche Gericht unverhältnismäßig stark in die Kompetenzen des Bundestages ein. Diese Entscheidung werde zu einer Zersplitterung der deutschen Stimmen bei der Europa-Wahl beitragen. Dr. Werner Langen erläuterte, dass in anderen Ländern aufgrund der Aufteilung der Wahlkreise de facto ähnliche Hürden bestünden, auch wenn diese nicht ausdrücklich festgelegt seien. Insofern verkenne die Entscheidung des Bundesverfassungsricht die Sachlage, sie sei arrogant und ohne Sinn und Verstand, so Langen.

 

Ebenso einmütig befanden Dieter Klöckner und Werner Langen aus ihrer Erfahrung, dass die häufig zitierten und kritisierten Fälle von bürokratischen Entscheidungen zur Normierung von Gurken bzw. Bananen meist auf Initiative und Druck der Herstellerverbände überhaupt erst auf den Weg gekommen seien. Langen wies auch darauf hin, dass die Grundlage für die Entscheidung zur Abschaffung von Glühbirnen während der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 gelegt worden sei, also mit Zustimmung der damaligen großen Koalition. In Sachen Bürokratie mit dem Finger auf Brüssel zu weisen, sei daher auch angesichts der Arbeit der Stoiber-Gruppe für Bürokratie-Abbau nicht angebracht. Dieter Klöckner erinnerte daran, dass die Verwaltung der EU mit immerhin 500 Millionen Einwohnern nicht größer sei als die Verwaltung einer Stadt wie Köln.

 

vlnr: Dr. M. Schulte, D. Klöckner MdL, Landrat M. Lieber, R. Franz, Dr. W. Langen MdEP, (Bild: KV AK)

 

Über die Rolle der EU bei der Umsetzung der deutschen Energiewende entspann sich eine hitzige Diskussion. Aus dem Publikum wurde dem europäischen Wettbewerbskommissar Almunia vorgehalten, er wolle mit einem Verbot der Ausnahmen der energieintensiven Industrie die deutsche Wirtschaft bewusst schädigen. Dem widersprach Werner Langen. Dies sei ganz sicher nicht der Fall. Es gehe darum sicherzustellen, dass der faire Wettbewerb nicht unterminiert werde. Die europäische Wettbewerbspolitik orientiere sich an den Grundsätzen Ludwig Erhards. Zur Energiewende meinte Romeo Franz, er habe den Eindruck andere Parteien würden die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne über die Ziele von Klima- und Umweltschutz stellen. Erneuerbare Energien seien auch eine Lösung dafür, sich aus Abhängigkeiten von Energie-Importen zu befreien. Die heutigen Anstrengungen würden sich mit der Zeit amortisieren. Werner Langen sah das anders. Während das EEG anfänglich richtig gewesen sei, habe es zwischenzeitlich Fehlanreize gesetzt und führe zu einer Umverteilung von unten nach oben, zu überhöhten Strompreisen und zur Anwanderung der Industrie aus Deutschland. Ein konkretes Beispiel dafür sei ein von BASF kürzlich in den USA gebautes Ammoniakwerk.

 

Romeo Franz hielt ein Plädoyer gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Europa. Er wolle sich in Europa einsetzen für ein humanes Asylrecht und die humane Behandlung von Flüchtlingen. Eine Festung Europa dürfe es nicht geben. Lampedusa dürfe sich nicht wiederholen. Menschen, die nach Europa kommen wollten, sollten auch die Möglichkeit dazu haben. Er strebe ein europäisches Deutschland an, aber kein deutsches Europa.

Mit Vorhersagen zum Ausgang der Europa-Wahlen hielten sich die Teilnehmer zurück. Dieter Klöckner wies darauf hin dass Martin Schulz dem Europa Parlament zu größerer öffentlicher Sichtbarkeit verholfen habe und ihm dafür großes Lob gebühre. Er hoffe, Schulz werde der nächste Kommissionspräsident. Romeo Franz wünschte sich einen Grünen für dieses Amt, auch wenn dies unwahrscheinlich sei. Werner Langen teilte Klöckners Einschätzung, dass Schulz sich um das Europäische Parlament verdient gemacht habe. Darum solle er am besten auch dem Parlament erhalten bleiben. Angela Merkel werde ohnehin Martin Schulz nicht nach Brüssel schicken. Die Aussichten für Jean Claude Juncker seien daher deutlich besser.

 

Der Musiker Romeo Franz (Bündnis 90/Die Grünen) aus Ludwigshafen ist  Kandidat der Grünen für die Europa-Wahl 2014. Franz war bis 2013 stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Deutscher Sinti und Roma und Mitglied des Vorstands des Zentralrats der Sinti und Roma.      

Dieter Klöckner (SPD) ist seit 2001 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Er ist europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa und stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Landtages. Klöckner ist auch Mitglied des in Brüssel angesiedelten Ausschusses der Regionen.

Dr. Werner Langen (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und war lange Jahre Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe und Mitglied im CDU Bundesvorstand. Er gehört unter anderem dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an und ist Vorsitzender der ASEAN Delegation des Parlaments.


 

 

Das Modell Europa ist nicht in der Krise -

Experten fordern aber größere Handlungsfähigkeit der EU

 

Unter dem Thema "Bundesstaat Europa?—Die Friedensmacht Europa zwischen Euro-Krise und Nobelpreis" diskutierte der Kreisverband am Samstag, den 26. Januar um mit einem Experten aus der Wissenschaft und erfahrenen Praktikern aus der Politik das Für und Wieder einer Vertiefung der europäischen Integration. Der renommierte Bonner Politikwissenschaftler und Direktor am Institut für Europäische Integrationsforschung Professor Dr. Ludger Kühnhardt, die Europa-Abgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP) und Birgit Sippel (SPD) sowie der langjährige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Lamers (CDU) diskutieren aus ihrer jeweiligen Perspektive die Frage, ob eine Vertiefung der Integration notwendig ist und wie sie demokratisch legitimiert werden kann. Auf Einladung von Landrat Michael Lieber, fand die Veranstaltung im großen Sitzungssaal im Kreishaus in Altenkirchen statt. Der Kreisvorsitzende, Dr. Markus Schulte, moderierte die Debatte. Aus der heimischen Politik nahmen der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU), der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) und der CDU-Bundestagskandidat aus dem Westerwaldkreis, Dr. Andreas Nick, sowie der Bürgermeister von Daaden, Wolfgang Schneider, an der etwa zweistündigen Veranstaltung teil.

 

Aktuelle Bezüge wie die Verleihung des Nobelpreises an die Europäische Union, die Situation in Mali, die Wirtschafts- und Finanz-Krise sowie die Forderung des britischen Premierministers nach einem Rückbau der Integration standen im Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch die Aktualität historischer Fragen wie etwa das 50-jährige Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages kamen zur Sprache. In den an die Podiums-Diskussion anschließenden Fragen aus dem Publikum ging es vor allem um die mögliche Entzweiung zwischen EU-Ländern mit und ohne den Euro, um die Möglichkeit eines Austritts aus der EU und um die Effizienz der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Unter den etwa 40 Teilnehmern der Veranstaltung schien Einigkeit zu herrschen, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht.

 

In seiner Begrüßung unterstrich Landrat Michael Lieber die für die europäische Geschichte bemerkenswerte Tatsache, dass der Landkreis Altenkirchen nun schon auf eine etwa 200-Jahre lange Geschichte unveränderter territorialer Integrität zurückblicke. Professor Kühnhardt griff dies in seinem Eingangsreferat auf und wies auf die große Wandelbarkeit und auch Verwundbarkeit auch des Projektes Europa hin. Es bestehe keinerlei Zweifel, so Kühnhardt, dass die Ursachen der derzeitigen Krise von einzelnen Mitgliedstaaten zu verantworten seien. Die Lösungen bisherigen und zukünftigen Lösungsansätze lägen aber allesamt auf europäischer Ebene. Es gelte jetzt vom Krisenmanagement wegzukommen, eine Zukunftsvision zu entwerfen und diese demokratisch tragfähig zu machen, so Kühnhardt. Zur Zeit sehe es so aus, als ob sich die bisherigen EU Mitglieder in Beitrittsverhandlungen zu ihrem eigenen höchst erfolgreichen Projekt befänden. Man müsse nicht ständig negtativ von Haftungsgemeinschaft sprechen, sondern sollte positiv eine Handlungsgemeinschaft anstreben.

 

Birgit Sippel äußerte die Ansicht, dass es möglicherweise in Europa zeitweilig zu gut gelaufen sei, so dass allgemein der Eindruck verbreitet habe, man müsse sich um Europa nicht mehr kümmern. Die anfängliche Europa-Begeisterung sei darum eingeschlafen. Ihrer Ansicht nach müsse die Europäische Kommission den Mitgliedsländern bei einer Nicht-Umsetzung gemeinsamer Projekte stärker auf den Zahn fühlen. Allerdings müsse man sich auch fragen, ob man im Falle Bulgariens und Rumäniens, aber auch Griechenlands nicht zu früh den Beitritt zu EU bzw. Euroraum zugelassen habe. Im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise im Euroraum habe sich allerdings eine wilde Entschlossenheit zum Zusammenhalt gezeigt.

 

Jürgen Creutzmann unterstrich, dass der Nutzen Europas für die Bürger der EU auch deutlich erkennbar sein müsse. Er beschrieb den europäischen Binnenmarkt als eine große Erfolgsgeschichte für Wachstum, Beschäftigung und den Wohlstand aller Europäer. Es gäbe gerade in diesem Bereich aber noch viele ungenutzte Potentiale. In anderen Bereichen, etwa der Außen- und Sicherheitspolitik zeige sich, dass die EU noch keine ausreichenden Kapazitäten habe, wie auch im Falle des aktuellen Konfliktes in Mali deutlich wurde. Creutzmann beklagte insbesondere die Fragmentierung in der Verteidigungspolitik.

 

Karl Lamers machte deutlich, dass die derzeitige Krise keine Krise der europäischen Modells sei. Dieses Modell einer Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit, die man in Deutschland mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnete, stehe überhaupt nicht in Frage. Was fehle sei eine ausreichende europäische Identitätsentwicklung. Ein solches Bewusstsein der Einheit unter den Bürgern der EU sei aber eine der Voraussetzungen für eine besser funktionierende Union. Im Hinblick auf die Situation in Mali sprach Lamers von einem Versagen der EU und einem nicht überzeugenden Verhalten Deutschlands. Europa sei zur Zeit viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um an einer globalen Ordnung proaktiv mitzubauen. Dabei sei Europa aber berufen sowohl als Vorbild als auch durch sein Handeln einen wichtigen Beitrag für eine bessere Welt zu leisten. Gleichzeitig müsse man aber auch realistisch anerkennen, dass dieser Beitrag Europas zwar notwendig sei, aber keineswegs hinreichend. Denn in vielen Bereichen erfordere die Globalisierung die Errichtung einer globalen politischen Ordnung. Dies sei insbesondere in den Finanzmärkten der Fall.

 

Professor Kühnhardt forderte eine stärkere Politisierung der Europäischen Kommission und die Schaffung der Funktion eines europäischen Finanzministers, der den Namen verdiene. Er schlug vor, in öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten regelmäßig europäische „Talkshows“ zu haben, die in allen EU-Ländern mit Simultanübersetzung zu empfangen seien. Auch könne man sich vorstellen, dass alle nationalen Olympia-Mannschaften der EU-Länder hinter der EU-Flagge ins Olympia-Stadion in Rio einzögen. Nur durch solche und ähnliche Maßnahmen lasse sich mit der Zeit das Gemeinschaftsgefühl unter den Bürgen aufbauen, dass eine starke EU langfristig brauche.

(Dr. M. Schulte)

 

 

v.l.: Prof. Dr. L. Kühnhardt, K. Lamers, B. Sippel MdEP, Landrat M. Lieber, Dr. M. Schulte;

Bild: KV AK