Montag, 27. November 2017
Reformchancen nutzen! Lähmung der EU verhindern! Europa-Union appelliert an Parteien und künftige Regierung
Der EU droht die Lähmung, wenn Deutschland weiterhin keine klare Stellung zu den großen politischen Fragen bezieht. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert daher die im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich schnell und intensiv um die Bildung einer Regierung zu bemühen. Auf europäischer Ebene stehen nicht nur viele wichtige Entscheidungen an, sondern es wird von der Bundesrepublik Deutschland auch erwartet, zeitnah und konstruktiv auf die Vorschläge des französischen Präsidenten und des Präsidenten der EU-Kommission zu reagieren. Die Impulse aus Frankreich dürfen nicht im Raum verhallen!

Die Europa-Union fordert die kommende Bundesregierung auf, in Abstimmung mit ihren Partnern in Frankreich und Europa eine ambitionierte Reformagenda auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung solle sich in diesem Rahmen auch für eine signifikante Erhöhung des EU-Haushalts und die Schaffung neuer Eigenmittel der EU einsetzen.

Um der deutschen Europapolitik in der Regierung endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient, fordert die Europa-Union die Schaffung eines Europaministers im Bundeskanzleramt.

Mit Blick auf die Europawahl appelliert der größte Bürgerverein für Europa in Deutschland an die Bundesregierung, sich für die rechtlich bindende Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips in einer europäischen Wahlrechtsreform und die Schaffung transnationaler Europalisten der europäischen Parteienfamilien für künftige Europawahlen einzusetzen.

Außerdem solle die kommende Regierung die von Emmanuel Macon geforderten Diskussionsforen zur Zukunft Europas in Leben rufen und in Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der organisierten Zivilgesellschaft treten. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer jeden europäischen Reforminitiative.

Die Europa-Union erwartet zudem von der künftigen Regierung, eine vermittelnde Rolle gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten einzunehmen. Das Format des Weimarer Dreiecks müsse gestärkt werden, um den Dialog aufrechtzuerhalten.

An die Europäische Kommission richtet die Europa-Union die Erwartung, sowohl aktuell gegenüber den Regierungen Polens und Ungarns als auch grundsätzlich weiterhin beharrlich auf der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Werte der EU zu bestehen. Die Europa-Union unterstreicht die Notwendigkeit, die proeuropäischen, demokratischen Kräfte in Polen und in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten kontinuierlich zu unterstützen.

 

 


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